Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bemessung des Wertes eines Beschwerdegegenstandes im Zusammenhang mit einem sich bei Aufhebung eines Sperrzeitbescheides ergebenden Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Ermittlung des Berufungsstreitwerts eines auf eine ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 177/05 B

  Berufungssumme - Wert des Beschwerdegegenstandes - Ruhen des Anspruchs auf …

  Auszug aus LSG Bayern, 15.02.2007 - L 9 AL 176/03

  Diese bestehen allein im Ruhen des Zahlungabspruchs für den Zeitraum der Sperrzeit § 144 Abs. 2 Satz 2, § 198 Abs. 1 SGB III (vgl. aktuell BSG, Beschluss vom 31.01.2006, Az.: B 11a AL 177/05 B m.w.N.).

  So bleibt jedem Arbeitslosen unbenommen, dann, wenn das gänzliche Erlöschen des Leistungsanspruchs wegen Eintritts von weiteren Sperrzeiten im Streit steht, im Rahmen der Klagen gegen die weiteren Sperrzeiten auch einen Anspruch auf Rücknahme des ersten Sperrzeibescheides nach § 44 Abs. 1 SGB X geltend zu machen (so BSG vom 31.01.2006, a.a.O.).

• BSG, 18.08.2005 - B 7a/7 AL 94/04 R

  Minderung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung - frühzeitige …

  Auszug aus LSG Bayern, 15.02.2007 - L 9 AL 176/03

  Ein höherer Wert des Beschwerdegegenstandes folgt auch nicht daraus, dass nach neuerer Rechtsprechung Sperrzeitbescheide einen deklaratorischen Verfügungssatz in der Form der Feststellung über den Eintritt einer Sperrzeit enthalten können (Urteil vom 03.06.2004, B 11 AL 71/03 R; Urteil vom 18.08.2005, B 7a/7 AL 94/04 R).
• BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 25/01 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Umdeutung - unzulässige Berufung - …

  Auszug aus LSG Bayern, 15.02.2007 - L 9 AL 176/03

  Dies gilt selbst dann, wenn - anders als hier - der Rechtsmittelführer nicht rechtskundig vertreten ist (BSG, Urteil vom 20.05.2003, Az.: B 1 KR 25/01 R).

 
• BSG, 19.11.1996 - 1 RK 18/95

  Klage auf Befreiung von der Zuzahlungspflicht nach § 61 Abs. 1 SGB V , Zulassung …

  Auszug aus LSG Bayern, 15.02.2007 - L 9 AL 176/03

  Dies gilt auch für den hier vorliegenden Fall einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung (BSG vom 19.11.1996, Az.: 1 RK 18/95; BSG vom 08.11.2001, Az.: B 11 AL 19/01 R).
• BSG, 08.11.2001 - B 11 AL 19/01 R

  Unzulässigkeit der Berufung - Zulassung der Berufung außerhalb des …

  Auszug aus LSG Bayern, 15.02.2007 - L 9 AL 176/03

  Dies gilt auch für den hier vorliegenden Fall einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung (BSG vom 19.11.1996, Az.: 1 RK 18/95; BSG vom 08.11.2001, Az.: B 11 AL 19/01 R).
• BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 71/03 R

  Arbeitslosenhilfeanspruch - Erlöschen wegen Eintritt einer Sperrzeit - …

  Auszug aus LSG Bayern, 15.02.2007 - L 9 AL 176/03

  Ein höherer Wert des Beschwerdegegenstandes folgt auch nicht daraus, dass nach neuerer Rechtsprechung Sperrzeitbescheide einen deklaratorischen Verfügungssatz in der Form der Feststellung über den Eintritt einer Sperrzeit enthalten können (Urteil vom 03.06.2004, B 11 AL 71/03 R; Urteil vom 18.08.2005, B 7a/7 AL 94/04 R).
• BSG, 06.02.1997 - 10 BKg 14/96

  Wert des Beschwerdegegenstandes im Berufungsverfahren, keine Umdeutung der …

  Auszug aus LSG Bayern, 15.02.2007 - L 9 AL 176/03

  Maßgeblich ist insofern nur der Betrag, um den unmittelbar gestritten wird, rechtliche oder wirtschaftliche Folgewirkungen bleiben grundsätzlich außer Betracht (so auch BSG, Beschluss vom 07.02.1997, Az.: 14/10 BKg 14/96).
• BSG, 27.07.2004 - B 7 AL 104/03 R

  Ermittlung des Berufungsstreitwerts - Berücksichtigung von mit der Bewilligung …

  Auszug aus LSG Bayern, 15.02.2007 - L 9 AL 176/03

  Das Bundessozialgericht (BSG) hat insoweit mit Urteil vom 27.07.2004 (B 7 AL 104/03 R) klargestellt, dass bei Ermittlung des Berufungsstreitwerts die von der Beklagten für den Leistungsempfänger an andere Sozialversicherungsträger zu entrichtenden Beiträge nicht zu berücksichtigen sind, wenn - wie hier - die zugrunde liegende Leistung als solche streitig ist.
• BSG, 11.05.1999 - B 11/10 AL 1/98 R

  Zulassung der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstandes - Folgewirkung - …

  Auszug aus LSG Bayern, 15.02.2007 - L 9 AL 176/03

  Eine Umdeutung der eingelegten Berufung in eine Nichtzulassungbeschwerde ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht möglich (Urteil vom 11.05.1999, Az: B 11/10 AL 1/98 R).
• BSG, 18.01.1990 - 4 RA 40/89

  Berufung; Erstattungsfähige Kosten; Höhe; Kosten; Streit; Widerspruchsverfahren

  Auszug aus LSG Bayern, 15.02.2007 - L 9 AL 176/03

  Eine solche Zulassung die sich hierbei ausdrücklich aus dem Tenor, zumindest aber schlüssig aus den Gründen ergeben muss (BSG vom 18.01.1990, Az.: 4 RA 40/89) ist vorliegend nicht erfolgt.